Le projet entend analyser l’évolution des partis populistes de droite radicale du début des années 1980 aux années 2000 et s’intéresse tout particulièrement à l’interdépendance entre ces partis et la politique migratoire helvétique. Une recherche portant sur la politique d’immigration pratiquée par la Suisse durant les vingt dernières années permettra d’évaluer l’influence concrète des partis populistes de droite radicale dans ce domaine.

Résumé des principaux résultats: Das Forschungsprojekt legte zum einen den Schwerpunkt auf die Analyse der strukturellen und elektoralen Entwicklung rechtspopulistischer Parteien sowie ihrer Positionen zu Migrationsfragen. Zum anderen standen die Rolle dieser Parteien in der schweizerischen Migrationspolitik sowie die Interdependenz zwischen ihren migrationspolitischen Interventionen und Argumentationen und der von etablierten Parteien und Behörden getragenen Migrationspolitik im Vordergrund. Die empirischen Daten wurden mit Hilfe einer Kombination von quantitativen und qualitativen Methoden erhoben. Einerseits wurden Quellen und Dokumente analysiert sowie Zeitzeugen befragt. Dies geschah in der Absicht, sowohl die Entwicklung und Organisationsstruktur dieser Parteien als auch die Reaktionen anderer Parteien, der Verwaltung und Exekutive im politischen Aushandlungsprozess hermeneutisch rekonstruieren zu können. Andererseits wurden quantitative Daten beigezogen, um den elektoralen Erfolg der rechtspopulistischen Parteien und die Zusammensetzung ihrer Anhängerschaft nachzeichnen zu können.

Die Entwicklung rechtspopulistischer Parteien in der Schweiz seit den 1960er Jahren lässt sich in drei Phasen einteilen. In der Vorphase von 1961 bis 1979 schufen die vier rechtspopulistischen Splitterparteien Nationale Aktion, Vigilance, Schweizerische Republikanische Bewegung und Eidgenössisch-Demokratische Union ihre strukturellen Grundlagen und trugen mit ihren Aktivitäten dazu bei, wie Migration wahrgenommen und diskutiert wurde. In der zweiten Phase von 1979 bis 1991, in den so genannten „langen 1980er Jahren“, verstärkte sich mit der Gründung der Autopartei Schweiz und der Lega dei Ticinesi die traditionelle Diversifikation des rechtspopulistischen Lagers. Obwohl die rechtspopulistischen Splitterparteien eine Revitalisierung in Wahlen und Volksabstimmungen erlebten, blieben sie weiterhin Paria-Akteure im schweizerischen Parteiensystem. In der dritten Phase seit 1991 fanden grundlegende Veränderungen im rechtspopulistischen Parteienlager statt. Durch ihre programmatische Radikalisierung und strategische Neuorientierung wandelte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) zu einer rechtspopulistischen Partei. Der „neuen“ SVP gelang es, die Splitterparten weitgehend zu verdrängen und damit ein hohes Mass an Kohäsion im rechtspopulistischen Parteienlager zu erreichen. Die Splitterparteien und die „neue“ SVP wussten verschiedene politisch-institutionelle Gelegenheitsstrukturen zu nutzen. Insbesondere die Volksabstimmungen erwiesen sich als wichtige Mobilisierungsmomente. Im Vergleich zu den Splitterparteien verfügte die „neue“ SVP über bessere Voraussetzungen im Bezug auf organisatorische Strukturen, finanzielle Ressourcen und parteiinterne Kohäsion. Dank Professionalisierung der Parteiorganisation, Vereinheitlichung der Kampagnen und leaderorientierter Parteiführung erreichte sie eine für die Schweiz aussergewöhnliche Nationalisierung der Partei. Mit der Anwendung einer „winning formula“, die nationalistische und identitätspolitische Positionen in Debatten zur Migrations- und Europapolitik mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik verband, konnte sie verschiedene Wählersegmente ansprechen. Zudem gereichte der „neuen“ SVP ihr „historisches Kapital“ als Konkordanzpartei zum Vorteil, und die anderen Parteien begegneten ihr mit einer Integrationsstrategie, was der politischen Tradition des schweizerischen Konkordanzsystems entsprach und der „neuen“ SVP politische Legitimität verschaffte.

In Bezug auf die Migrationspolitik – dem zweiten Thema der Studie – konnte nach der Ölkrise 1974 ein Bedeutungsverlust des Migrationsthemas festgestellt werden, der die Reformkräfte im Parlament dazu animierte, neue Vorstösse in der Ausländer-, Integrations- und Einbürgerungspolitik zu lancieren. Allerdings engagierten sie sich in den 1980er Jahren nicht entschieden genug, und ihre Vorlagen erwiesen sich als Steilpässe für eine Revitalisierung der rechtspopulistischen Splitterparteien. Diese schafften mit Appellen an das bedrohte „Schweizertum“ bemerkenswerte elektorale Gewinne und Abstimmungsergebnisse auf Städte-, Kantons- und Bundesebene. Die Entwicklung verleitete die etablierten Bundesratsparteien dazu, die Ausländerpolitik weiterhin korporativ auszuhandeln und in Bezug auf Reformen Zurückhaltung zu üben. Sie wollten dadurch das Risiko einer Vetopolitik vermeiden, die das ganze System in eine unkontrollierbare Situation hätte führen können. Dies galt insbesondere für die auch aussenpolitisch bedeutsame Asylpolitik, bei der das diffizile Gleichgewicht zwischen der Bewahrung der Asyltradition und deren Legitimierung gegenüber der Bevölkerung aufgrund einer radikalen, erfolgreichen Mobilisierung von rechts längst ins Wanken gebracht worden war. Der Bundesrat wollte die Kritik der Parteien durch administrative Konzessionen auffangen, um nicht das Diskursprimat auf diesem Terrain zu verlieren. Andererseits vermochte aber auch die Annahme der doppelten Staatsbürgerschaft Ende der 1980er Jahre die politische Lähmung in der Migrationspolitik nicht zu kaschieren, und die ausgebliebenen Reformen wurden in die 1990er Jahre verschoben.

In den migrationspolitischen Debatten und Entscheidungsprozessen der 1990er und 2000er Jahre war es vor allem die „neue“ SVP, die dank ihrer Bedeutung als Wähler-, Regierungs- und Abstimmungspartei aus einer Position der Stärke agierte. Sie erzielte eine indirekte Wirkung, indem sie durch provokative Kampagnen Migration als „high profile“-Thema auf der nationalen politischen Agenda hielt und die Themenprioritäten setzte. Auf diese Weise erreichte die „neue“ SVP eine breite Diffusion ihrer migrationspolitischen Agenda, die nicht nur Migration in erster Linie als Problem- und Konfliktbereich darstellte, sondern auch mit kulturalistisch-differentialistischen Argumenten die Unterschiede zwischen Migrationsgruppen und einheimischer Bevölkerung betonte und auf eine Ausgrenzung vor allem von „kulturfremden“ EinwanderInnen abzielte. Zudem operierte sie mit dem im Staatswesen der Schweiz bisher schlummernden Spannungsverhältnis, das zwischen der Garantie rechtsstaatlicher Verfahren und direktdemokratischer Souveränität besteht. Die Invektiven der SVP fanden den Kulminationspunkt in der Auseinandersetzung um die Asylpolitik. Insbesondere die „Missbrauchsmetapher“ nutzte die SVP als diskursives Vehikel, um mit Erfolg die Figur des „liederlichen“ Asylbewerbers zu evozieren, der es sich auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers gut gehen lasse. Eine direkte Wirkung erreichte die „neue“ SVP in Entscheidungsprozessen zu Migrationsfragen, wo sie ihre plebiszitäre Veto-Macht erfolgreich nutzte (z.B. Bürgerrechtsvorlagen 2004) und vom Druckpotential der direkten Demokratie, der Annäherung der Mitte-Rechts-Parteien und der exekutiv-administrativen Schlüsselrolle von Bundesrat Christoph Blocher profitierte (z.B. neues Ausländergesetz und Asylgesetzrevision 2006).

• Résumé des résultats (en langue allemande): Rechtspopulistische Parteien und Migrationspolitik in der Schweiz (document pdf)
• Communiqué de presse du 30.10.2007: L’art de politiser la question étrangère (document pdf)
• Rapport scientifique septembre 2005 (document pdf)

Informations supplémentaires concernant le projet

Contexte, problématique: Au cours des dix dernières années, on a assisté à l’émergence et à la consolidation de partis populistes de droite radicale dans la plupart des Etats démocratiques en Europe de l’Ouest. Leurs programmes politiques et leurs campagnes ainsi que leurs succès électoraux ont de plus en plus attiré l’attention du public et des milieux scientifiques. Par ailleurs, on note que la politique de migration est devenue l’un des sujets les plus controversés dans les sociétés occidentales d’aujourd’hui. La Suisse ne fait pas exception, et en plus on y observe même une longue tradition de populisme de droite radicale, qui s’est traduit notamment sous la forme de partis opposés à l’immigration. En dépit de cette réalité, des études qui dresseraient un portrait détaillé de ce type de partis font cruellement défaut.

Objectifs et méthodologie: Le premier objectif du projet est de se pencher sur l’évolution de l’organisation, des structures et des résultats électoraux des partis évoqués du début des années 1980 aux années 2000. Un deuxième volet, plus spécifique, sera consacré à l’analyse systématique de leurs programmes sur la migration et de leur répertoire d’action, dans le but d’en étudier les conséquences sur le domaine de la politique migratoire. Enfin, le projet entend examiner l’interdépendance de la politique de migration officielle, définie par l’Etat et les dirigeants politiques, et les actions et réactions émanant des partis populistes de droite radicale. Le projet combine des méthodes qualitatives et quantitatives. L’un des principaux objectifs de notre recherche consiste à établir un inventaire exhaustif des sources et des documents produits au sein des partis populistes de droite radicale. A ceux-ci s’ajouteront des interviews, des articles de presse, ainsi que des rapports du gouvernement et des commissions.

Pertinence: Le cas de la Suisse n’étant que peu évoqué dans les études comparatives sur le sujet, il nous semble important d’élaborer des bases scientifiques qui permettent d’évaluer l’évolution des partis populistes de droite radicale en Suisse par rapport à d’autres démocraties occidentales. En outre, notre recherche contribuera de manière essentielle à l’étude des questions de migration. En effet, l’analyse systématique des programmes sur la migration de ces partis et de leur influence sur la politique migratoire est aujourd’hui encore largement délaissée par les spécialistes. Les résultats du projet seront rendus publics auprès du grand public, des responsables politiques et des services privés concernés par la politique migratoire.

Durée du projet: 1.2.2004–31.1.2007

Dr. Gianni D’Amato
Swiss Forum for Migration and Population
Studies at the University of Neuchâtel
Rue St-Honoré 2
2000 Neuchâtel
Tel. +41 (0) 32 718 39 20
gianni.damato@unine.ch

Damir Skenderovic
Institut für Zeitgeschichte
Universität Freiburg
Rue de l’Hôpital 3
1700 Fribourg
Tel. +41 (0) 26 300 79 35
damir.skenderovic@unifr.ch